Eintrag vom 05.07.2014

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof und neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

 Der Bundespräsident hat Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Karin Milger zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Wolfgang Büscher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. 
 
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger ist 58 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung einschließlich eines Studiums in den USA, das sie mit dem "Master of Laws" abschloss, trat sie im Jahre 1984 in den höheren Justizdienst des Landes Niedersachsen ein. Dort war sie bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, dem Amtsgericht Wolfenbüttel und dem Landgericht Braunschweig tätig. Anfang 1989 wurde sie zur Richterin am Amtsgericht Wilhelmshaven ernannt. Im Jahre 1995 war Frau Dr. Milger an das Niedersächsische Justizministerium abgeordnet. Ende 1996 erfolgte ihre Beförderung zur Richterin am Oberlandesgericht Oldenburg und im November 2001 die Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts Oldenburg. Am 1. August 2006 wurde Frau Dr. Milger zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Seither gehört sie dem vornehmlich für das Kauf- und Leasingrecht sowie das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat an. Für diesen Senat ist sie seit dem Jahre 2011 stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Neben ihren richterlichen Aufgaben war Frau Dr. Milger von 2008 bis 2012 als Gleichstellungsbeauftragte des Bundesgerichtshofs tätig; seit Juni 2008 ist sie darüber hinaus stellvertretende Pressesprecherin des Gerichts. Im Jahre 2012 wurde sie außerdem zur Beauftragten für die Vorbereitung der Wahl von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof bestimmt.
 
Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Frau Dr. Milger den Vorsitz im VIII. Zivilsenat übertragen. 
 
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Büscher ist 62 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer viereinhalbjährigen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat er im Jahre 1984 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Ende 1985 wurde er zum Richter am Landgericht Düsseldorf ernannt und im November 1992 zum Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf befördert. Von 1995 bis 1999 war er an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet. Dort leitete er das Referat für Eingabe-, Dienstaufsichts- und Disziplinarsachen einschließlich der Gesetzgebung und Grundsatzfragen. Am 19.  August 1999 wurde Herr Prof. Dr. Büscher zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Seither gehört er dem vornehmlich für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht sowie das Transportrecht zuständigen I. Zivilsenat an, dessen stellvertretender Vorsitzender er seit November 2010 ist. Für diesen Senat ist er seit dem Jahre 2007 Mitglied im Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie stellvertretendes Mitglied im Großen Senat für Zivilsachen. Von 2000 bis 2011 war er zudem Vertreter der ständigen Beisitzer im Dienstgericht des Bundes; seit 2005 ist er im Übrigen stellvertretendes Mitglied im Senat für Anwaltssachen. Im Februar 2007 bestellte ihn die Universität Osnabrück zum Honorarprofessor.
 
Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Herrn Prof. Dr. Büscher den Vorsitz im I. Zivilsenat übertragen.


(LAVVIT/BGH)

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